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Wie mächtige Lobbys unsere Politik steuern

6. Februar 2025

 

Grundsätzlich ist Lobbyismus nichts Schlechtes und nicht verboten. Auch Umweltverbände und NGOs versuchen, über Lobbyarbeit politische Entscheidungen zu beeinflussen, haben allerdings nicht so viel Geld wie Unternehmen aus der freien Wirtschaft. Und natürlich kommt es auf die Art und Weise der Beeinflussung an. Basiert sie auf validen Fakten, oder werden diese verdreht oder ausgedacht?

 

Mit Fake Science Meinungsklima schaffen
Weltweit gibt es viele Organisationen und Denkfabriken, die einzig mit dem Ziel gegründet werden, ein bestimmtes Meinungsklima zu schaffen und den menschengemachten Klimawandel zu leugnen. Sie werden mit viel Geld aus der Industrie finanziert und produzieren ihre eigenen »Kontra«-Studien (Fake Science). Die weltweit wohl bedeutendste solcher Organisationen ist das Heartland Institute (USA), das für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen wirbt, einen Abbau von Regelungen im Umwelt- und Verbraucherschutz fordert und Kohlekraftwerke für unverzichtbar hält. ExxonMobil und Philip Morris waren über Jahre wichtige Sponsoren, genauso wie die Stiftungen Charles G. Koch Foundation und die Mercer Family Foundation. Koch Industries ist ein Öl- und Chemiekonzern und zweitgrößtes US-amerikanisches Konglomerat in Privatbesitz, die Mercer Family Foundation ist eine private Förderstiftung, deren Vorsitzender Trump-Unterstützer Robert Mercer ist.

 

Deutsche Speerspitze der Klimaleugner
Das Heartland Institute hat auch Verbindungen nach Deutschland und arbeitet mit dem in Jena ansässigen Klimaleugnerverein EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie)
zusammen, dessen Präsident Berater von Heartland ist. EIKE gilt als die deutschsprachige Speerspitze der Klimawandelleugner. Auf ihrer Website wird unübersehbar gewarnt: »Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit.« Der Verein ist mit der AfD vernetzt, aber auch mit dem FDP-Klimareferenten und Teilen der CDU (Wirtschaftsrat, WerteUnion, Berliner Kreis).

 

Eine weitere sehr einflussreiche globale Organisation ist das Atlas-Netzwerk (USA) mit weltweit 500 Partnern in 100 Ländern. Weitere mächtige Verbände und international agierende Konzerne geben große Summen für Lobbyarbeit aus und beschäftigen ein ganzes Heer an Lobbyisten, um politische Rahmenbedingungen, Gesetze und Strategien im Wohle ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Auch deutsche Verbände wie der Verband der Chemischen Industrie, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft oder der Bundesverband der Deutschen Industrie investieren jeweils mehrere Millionen Euro in ihre Arbeit in Brüssel.

 

Privilegierte Zugänge zur Politik
Mit finanziellen Anreizen, lukrativen Jobangeboten und gezielter Manipulation werden politische Entscheidungsträger so lange bezirzt, bis sie zum verlängerten Arm der Industrie werden oder diese zumindest in ein positives Licht rücken. LobbyControl ist ein deutscher gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und in der EU aufklärt. »Pipelines in die Politik«, der Bericht des Vereins, beschreibt die Macht der Gaslobby in Deutschland, ihre Netzwerke und ihre privilegierten Zugänge zur Politik. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Macht der Gaskonzerne und ihre engen Lobbyverbindungen zur Bundesregierung der Gesellschaft massiven Schaden zugefügt haben. So wurden die Netzwerke gezielt von autoritären Regimen aus Förderländern wie Russland und Aserbaidschan unterstützt. Dadurch wurde laut Lobby-Control die Ausrichtung auf russisches Gas forciert und Deutschland erpressbar gemacht.

 

Greenpeace untersuchte schon vor zehn Jahren in ihrem »Schwarzbuch Kohlepolitik«, wie eng deutsche Politiker mit der Kohleindustrie verbandelt sind. Das »Schwarzbuch« zeigt auf, wie sich 45 Abgeordnete der großen Parteien von der Industrie instrumentalisieren ließen und wie zwischen politischen Funktionen und Posten in der Energiewirtschaft die Seiten gewechselt wurden. Knapp einem Drittel der Politiker wirft Greenpeace vor, ihr politisches Mandat mit Aktivitäten für die Kohlewirtschaft vermischt zu haben.

 

Der Kampf der Automobilindustrie gegen die Klimaregulierung
Nicht nur die Energiewirtschaft hat viel zu verlieren. Auch die Automobilindustrie hängt von fossilen Energieträgern ab und bremst kontinuierlich und erfolgreich viele Maßnahmen gegen den Klimaschutz. Die gemeinnützige Denkfabrik InfluenceMap zeigt in ihrem Report »German Automakers and Climate Policy« auf, wie Verbände und deutsche Autohersteller den Kampf zur Lockerung der Klimaregulierung dominieren. Der europäische Automobilherstellerverband (ACEA) und der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA), der zu den klimafeindlichsten Verbänden weltweit gehört, geben jährlich zusammen zehn Millionen Euro für ihre Lobbyarbeit in der EU aus.

 

Während sich sowohl die Verbände als auch die wichtigsten Autohersteller VW, Daimler und BMW für E-Mobilität und die dafür notwendige Ladeinfrastruktur einsetzen, haben sie unterschiedliche Einstellungen zum Klimaschutz. BMW ist mittlerweile ein führender Gegner der Klimapolitik und hat sich in den Jahren 2019-2021 aktiv gegen wichtige europäische Klimapolitiken ausgesprochen. Während die deutschen Automobilhersteller zunehmend in anspruchsvolle »grüne« PR-Kampagnen investieren, die ihre Marken mit »nachhaltiger Mobilität« und »Elektrifizierung« in Verbindung bringen, nutzen sie gleichzeitig ihre Branchenverbände, um Lobbyarbeit gegen Klimagesetze zu betreiben und sich gegen wichtige EU- und deutsche Klimaschutzmaßnahmen (wie CO2-Grenzwerte) zu stellen.

 

Die Bauernlobby und die Subventionen 
Bis zu den Protesten Anfang 2024 nicht ganz so präsent in der Öffentlichkeit, aber dafür mit umso stärkerer Lobby sperrt sich die Agrarindustrie immer wieder gegen Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Tierwohl. So konnte die Bauernlobby zum Beispiel erreichen, dass ihre Branche nicht mit einer CO2-Steuer versehen wurde, obwohl sie schon immer stark subventioniert war. Deutschland stellt der Branche für 2024 über zwei Milliarden Euro zur Verfügung und die EU über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zusätzliche 6,3 Milliarden Euro, die flächenanteilig an die Höfe verteilt werden. Interessanterweise liegen die staatlichen Subventionen in den 2020er-Jahren fast so hoch wie 1990, obwohl es nur noch die Hälfte an Landwirten und Höfen gibt. Während die Anzahl der kleineren Höfe unter 100 Hektar abgenommen hat, sind die größeren Betriebe, vor allem mit einer Fläche von über 200 Hektar, stark gewachsen (bei einer unveränderten Gesamtfläche). Es profitieren also vor allem die Großen.

 

Das Oligopol der deutschen Schweinefleischindustrie
Die zunehmende Professionalisierung und Konzentration lässt sich sehr gut in der Schweinefleischverarbeitung beobachten. Zwei Drittel der Produktion entfallen auf die fünf Unternehmen Tönnies, Westfleisch, Vion, Müller-Gruppe und Danish Crown, die mit ihrer Marktmacht niedrige Erzeugerpreise durchsetzen und Zuchtbetriebe zwingen können, teilweise unter ihren Produktionskosten zu bleiben. Das Fleisch landet am Ende zu sehr günstigen Preisen im Supermarkt. Hier dominieren Edeka, die Schwarz-Gruppe, Rewe und Aldi die Konditionen und profitieren von stetig wachsenden Umsätzen. Die kleinen Landwirte, die Umwelt und das Tierwohl profitieren am wenigsten.

 

Lobbyismus in der Agrarpolitik 
Auch in der Agrarpolitik wird das politische Mandat gern für Lobbyismus verwendet. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Außerdem ist er Betriebsleiter eines eigenen Milchviehbetriebes und übt diverse entgeltliche Nebentätigkeiten in der Agrarbranche aus. Er gehört zu den Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkommen und bezieht Nebenverdienste von Unternehmen aus der Viehvermarktung, Milchverwertung, Agrartechnik, vom Fleischhandel und von Fleischereien.

Er verteidigt die konventionelle Landwirtschaft und spricht sich gegen die Reduzierung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln aus. Vielleicht weil sich sein Hof in einem Gebiet mit hoher Nitratbelastung im Grundwasser befindet? Er ist auch gegen ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder. Vielleicht weil damit auch Fruchtjoghurts nicht mehr beworben werden dürften und dies Milchbauern schaden würde? Auch dem FDP-Bundestagsabgeordneten, der im Landwirtschaftsausschuss arbeitet und Präsident des Fischereiverbands ist, wird vorgeworfen, Lobbyarbeit und Mandat zu vermischen. Seine Nebentätigkeiten tauchen im Lobbyregister noch nicht einmal auf.

 

Auch die Agrarchemie spielt mit
Konzerne, die von der Agrarindustrie profitieren und abhängen, sind ebenfalls häufig gesehene Akteure in Brüssel. So ist Bayer, das weltweit führende Unternehmen der Agrarchemie, im Jahr 2022 laut EU-Transparenzregister mit Ausgaben von circa sechs Millionen Euro (plus zusätzliche 2,5 Millionen in Deutschland) das Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben aus Deutschland. Bayers größter Geschäftsbereich Crop Science (Landwirtschaft) ist für 50 Prozent der Umsätze verantwortlich, woran die Pflanzenschutzmittel, die unserer Umwelt bekanntlich nachhaltig schaden, den größten Anteil haben.

 

Der weltweit wohl bekannteste Unkrautvernichter Glyphosat ist wahrscheinlich sogar krebserregend und hat dem Unternehmen in den letzten Jahren viele Prozesse und immer mehr Niederlagen vor Gericht eingebracht. Zuletzt wurden einem Glyphosat-Kläger Anfang 2024 über zwei Milliarden US-Dollar zugesprochen. In Deutschland galt eigentlich seit 2024 ein nationales Anwendungsverbot von Glyphosat, welches jedoch durch die erneute Wirkstoffgenehmigung durch die EU-Kommission aufgehoben wurde (ermöglicht durch die Befürwortung von FDP und Union). In Deutschland überschreiten 80 Prozent der Wasserproben die Grenzwerte für Pestizide. Trotzdem lobbyieren Pestizid- und Düngerhersteller schon seit Jahren gegen eine EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die eine Reduzierung des Pestizideinsatzes um die Hälfte bis 2030 vorsieht. Mehr als 400 Treffen von Konzernen und Verbänden der Pestizidbranche mit wichtigen konservativen EU-Politikern sorgten dafür, dass die Verordnung 2023 im EU-Parlament scheiterte.

 

Plastik- und Öllobby arbeiten eng zusammen
Die globale Plastiklobby arbeitet eng mit der Öllobby zusammen, da Erdöl und Erdgas wichtige Quellen für die Kunststoffproduktion sind. So gehören Konzerne wie Exxon und Shell interessanterweise auch zu den Spitzenproduzenten von Kunststoffen und arbeiten eng mit der Plastikindustrie zusammen. Der Chemiekonzern BASF, einer der größten Plastikproduzenten der Welt und auch ein großer Player in der Agrarchemie, hat mit drei Millionen Euro Lobbybudget nicht nur die zweithöchsten Ausgaben in Brüssel, sondern liegt auch auf Platz drei der Unternehmen, die 2022 weltweit am einflussreichsten und negativsten gegenüber der Klimapolitik aufgetreten sind.

 

Moralisches Versagen unseres politischen Systems
Die Profitgier der Industrie und die Einzelinteressen der Unternehmenslenker und politischen Entscheidungsträger sind schuld an einem großen moralischen Versagen unseres politischen Systems. Das bestehende System basiert auf finanziellen Interessen, Macht, Wachstum und Kapitalrendite und belohnt kurzfristigen Erfolg. Unsere Politik und unsere Demokratie müssen sich gegen die bestehenden Machtverhältnisse und den Einfluss von Wirtschaftsinteressen zur Wehr setzen und resilienter sein gegen den immer stärker werdenden Lobbyismus – eine fast unmögliche Aufgabe.

 

Quellen:

Nachhaltigkeit braucht neue Geschichten

30. Januar 2025

 

Der Klimawandel ist schwer greifbar
Der Klimawandel polarisiert und ist mit verschiedenen Gedanken und Emotionen besetzt. Die wenigsten nehmen ihn allerdings als akute Krise wahr. Er ist ein schleichender Prozess und seine Bedrohung diffus. Wir wissen, dass irgendwann etwas Schlimmes passieren könnte, aber alles andere ist komplex, abstrakt und ungewiss. Die wenigsten Menschen sind in akuter Gefahr, ihr Haus oder ihren Hof zu verlieren, und darüber hinaus sind wir Gewohnheitstiere, die möglichst lange an Verhaltensweisen festhalten und wenig ändern wollen.

 

Politische Diskussionen wabern an der Oberfläche
Dies spiegelt sich auch in der Politik wider. Klima- und Umweltschutz genießt in fast allen Parteiprogrammen oberflächlich eine hohe Priorität, aber Politiker tun sich schwer damit, Potentiale und Chancen zu betonen und konkrete Ziele und Maßnahmen abzuleiten. 
Stattdessen werden Begriffe wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz häufig mit zusätzlicher Belastung, Kosten und Bürokratie verbunden. Und die wenig aussagekräftigen Erzählungen der Politiker sind häufig von Eigeninteressen geprägt und werden kaum hinterfragt. Die politischen Diskussionen wabern daher oft oberflächlich durch die Medien und finden weder kontinuierlich noch lösungsorientiert statt.

 

Die Gesellschaft wird müde
So wird eine Gesellschaft, die von zahlreichen Krisen und Bedrohungen gleichzeitig konfrontiert ist, schnell müde und desillusioniert. Covid-19, teure Strompreise, steigende Lebenshaltungskosten, hohe Flüchtlingszahlen, mangelnder Wohnraum, aufflammender Antisemitismus und ein Angst machender Rechtsruck in der Gesellschaft. Daraus resultieren ernst zu nehmende (finanzielle) Sorgen und Zukunftsängste, vor allem unter den Bürgern, die weniger Geld zur Verfügung haben. Hinzu kommt die Angst vor Veränderung, Verlusten und sozialem Abstieg, weil kaum jemand weiß, was auf einen zukommt. Die wenigsten können abschätzen, was der Klimawandel physisch, psychologisch und finanziell für sie bedeutet und welchen Einfluss politische Maßnahmen auf ihr Leben haben werden.

 

Medien orientieren sich an Parteiprogrammen
Auch die Medien konzentrieren sich gerne auf die negativen Aspekte, da sich schlechte Nachrichten sehr viel besser verkaufen als gute. Beiträge über den Klimawandel fokussieren sich auf  Wetterextreme, Klimakonferenzen und aktuelle politische Diskussionen. Da die Politik aber nicht in der Lage ist, verlässliche Lösungen zu finden, ruft dies ein Gefühl der Enttäuschung und Hilflosigkeit hervor und führt zu Verdruss und Untätigkeit. Darüber hinaus orientieren sich die Medien meist am politischen Alltag und an den Programmen der Parteien und setzen kaum eigene Prioritäten, mit denen sie kontrollierenden Einfluss auf das politische Geschehen nehmen könnten.

So haben die Themen Klimakrise und Nachhaltigkeit in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig Aufmerksamkeit in den Medien erfahren. Die wenigen gut recherchierten, interessanten und informativen Formate landen meistens bei Spartensendern oder werden zu Randzeiten ausgestrahlt, sodass sie die breite Öffentlichkeit nicht erreichen.

 

Nachhaltigkeit braucht neue Geschichten 
Wir brauchen vor allem politische Narrative, die den Glauben der Gesellschaft in die Zukunftsfähigkeit der Politik wiederherstellen. Dieser Glaube entsteht durch fachliche Kompetenz, sachlich geführte Diskussionen und glaubwürdige Kompromisse, aber auch durch Zuverlässigkeit, Transparenz und Ehrlichkeit der Politiker. Wie bei börsennotierten Unternehmen steigt so der Wert der Politik. Auch Unternehmen werden vor allem anhand ihrer Zukunftsfähigkeit bewertet, die maßgeblich durch die Visionen und Geschichten der Vorstände geprägt wird. Je besser verständlich und je einleuchtender die Visionen sind, desto eher wird ihnen geglaubt und in die Unternehmen investiert.

 

Emotionale Erzählungen und Visionen
Eine Gesellschaft erreicht man nicht ausschließlich durch Fakten und Argumente, sondern mit emotionalen Erzählungen und Visionen, die ein Zusammengehörigkeitsgefühl hervorrufen. Die meisten Menschen streben nach Zugehörigkeit und wollen an etwas Größerem und Sinnstiftendem beteiligt sein. Mit positiven Geschichten erreicht man langfristig einen stärkeren Zusammenhalt als mit negativen Erzählungen, die Angst machen. Während Angst lähmt, kann Optimismus motivieren und Energien freisetzen. Gerade in der heutigen Zeit, die von geopolitischen und gesellschaftlichen Krisen geplagt ist, fehlen Geschichten, die ein positives Zukunftsbild malen. Statt ausschließlich die Probleme der Gegenwart zu adressieren, erreicht man Menschen, die sich nach einer besseren Zukunft sehnen, mit optimistischen und vorwärtsgerichteten Botschaften.

Wir brauchen positive Erzählungen für eine gemeinsame Zukunft, an die die Menschen glauben und an denen sie sich orientieren können. Damit solch eine Geschichte überhaupt entstehen kann, müssen Menschen gehört und Sorgen verstanden werden. Nur ein starkes Narrativ einer lebenswerten, erfolgreichen und nachhaltigen Zukunft in Freiheit, in der niemand zurückgelassen wird, kann die Menschen in ihrer jetzigen Situation abholen. Dieses Narrativ muss einfach, verständlich, glaubwürdig und emotional sein.

 

Ehrliche und lösungsorientierte Kommunikation
Es ist aber auch wichtig, dass die Politik ehrlich und verständlich darüber aufklärt, wie es unserer Erde tatsächlich geht, wie dringend wir handeln müssen, vor welchen Herausforderungen wir stehen und welche ökologischen Folgen und Folgekosten auf uns zukommen, wenn wir weitermachen wie bisher. Politische Entscheidungen können sehr viel besser nachvollzogen werden, wenn sie ehrlich und transparent kommuniziert werden. Das Narrativ sollte daher unbequeme Wahrheiten kommunizieren, aber gleichzeitig Chancen, Lösungen und Handlungsansätze aufzeigen. Denn Klima- und Umweltschutz bedeuten Wohlstandssicherung, und eine nachhaltige Entwicklung bringt neue Jobs hervor.

 

Zukunftsfähige und pragmatische Lösungsansätze
Die täglichen Diskussionen drehen sich aber leider oft um Verzicht und Einschränkungen, sodass sich Menschen gemaßregelt fühlen: Sie sollten weniger Auto fahren, keine Langstreckenflüge mehr antreten und kein Fleisch mehr essen. Übermäßiges Heizen und langes Duschen sind ebenfalls verpönt. Dabei geht es längst um sehr viel mehr. Nicht um Verzicht, sondern um zukunftsfähige und pragmatische Lösungsansätze. Es geht um Verantwortungsbewusstsein, um eine grundlegende Reflexion unseres Konsum- und Essverhaltens und um ein anderes Verständnis von Wachstum. Nachhaltigkeit bedeutet, nicht weniger zu haben, sondern bessere Entscheidungen zu treffen.

 

Wie wollen wir in Zukunft leben?
Wir sollten uns alle die Frage stellen, wo wir uns als Land hin entwickeln wollen. Wie wollen wir in Zukunft miteinander leben, wie sollen unsere Städte aussehen, wie wollen wir uns auf dem Land fortbewegen? Was brauchen wir dafür, und wie kommen wir dorthin? Wollen wir Bäume sehen, wenn wir aus dem Haus heraustreten, oder ein parkendes Auto? Sobald dieses Zukunftsbild formuliert ist und von der Gesellschaft verstanden und mitgetragen wird, lassen sich daraus viele sinnvolle Maßnahmen ableiten, die von den Menschen akzeptiert und gelebt werden. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung hat großes Interesse daran, in einer Zukunft zu leben, die nachhaltig, lebenswert und gerecht ist.

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